Rechtsprechung
| BVerwG, 26.02.2009 - 2 WDB 1.09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
WDO § 70 Abs. 3; StPO § 3
Truppendienstgericht; Zuständigkeit; Bestimmung des zuständigen Gerichts; zusammenhängende Dienstvergehen. - Bundesverwaltungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 524 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2788/08
Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstand des
Auszug aus BVerwG, 26.02.2009 - 2 WDB 1.09
Dies ist zwar verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2008 1 BvR 2788/08 juris Rn. 9 ff.) Als Ausnahmeregelung ist die Vorschrift aber eng auszulegen.